Hinweis: In der öffentlichen Liste der Unterzeichner erscheinen zum Teil nur selbst gewählte Aliasse. Wir halten diese Maßnahme bei einer Aktion, die sich u.a. dem Thema Datenschutz verschrieben hat, für folgerichtig.
Selbstverständlich haben aber alle Unterzeichner die Pflichtangaben für Petitionen machen müssen. Echtnamen und Anschrift aller Unterzeichner sind in der Datenbank hinterlegt.
Dr. Wolfgang Schäuble ist für einen Rechtsstaat nicht tragbar.
Liebe Besucher,
auf dieser Seite können Sie für den Rücktritt Dr. Wolfgang Schäubles votieren.
Herr Dr. Schäuble ist Innenminister der Bundesrepublik Deutschland. Ihm obliegt die Aufgabe, das Grundgesetz zu schützen und Sorge zu tragen, dass den Bürgern die darin definierten Freiheitsrechte auch in der Zukunft garantiert werden können.
Herr Dr. Schäuble stellt aus Angst vor islamistisch motivierten terroristischen Anschlägen das gesamte Volk unter Generalverdacht und sucht mit dieser Rechtfertigung ein Grundrecht nach dem anderen auszuhebeln.
Herr Schäuble empfindet das Grundgesetz als störend.
Ein Innenminister, der das Grundgesetz als Gefängnis bezeichnet, weil es ihn in der Ausspionierung des Volkes einengt, hat den Sinn seines Berufes nicht verstanden.
Ein Innenminister, dessen Gesetzesentwürfe vom Verfassungsgericht aufgrund mangelnder Verfassungskonformität abgelehnt werden, darf nicht argumentieren, dass das Gesetz trotzdem, nur anders formuliert, 'durchgebracht' würde.
Herr Schäuble erfährt Kritik aus allen Lagern der Republik:
Aus den eigenen parteipolitischen Reihen, aus denen des Koalitionspartners, aus der Opposition. Vom Bund angestellte Datenschützer versuchen verzweifelt Herrn Schäuble zu bremsen. Sogar aus den Reihen der Judikative und der Exekutive wird Kritik laut, obgleich die Gesetzesvorstöße des Herrn Schäuble dieser Gruppe die Arbeit teilweise sehr erleichtern würde.
Herr Schäuble wird von rechts wie von links und aus der Mitte kritisiert. Von bürgerlichen Kräften, von revolutionären Kräften. Von bloggern, von Internetsurfern, von Leuten, die das Internet gar nicht kennen. Von Alten, von Jungen, von denen dazwischen.
Die Arbeit Herrn Schäubles wird in den Medien hochkritisch begleitet, wie es bei kaum einem anderen deutschen Politiker der jüngeren Geschichte geschehen ist.
Doch...
Herr Schäuble ist vollkommen kritik- und beratungsresistent.
Ob Abschaffung des Völkerrechts im Frieden, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, faktische Aufhebung des Fernmelde- und Brief- sowie des Bankgeheimnisses, Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung, Kommunikationssperren für Verdächtige, Beweislastumkehr, maximale Überwachung durch biometrische und konventionelle Kameras, Erfassung der Fingerabdrücke eines jeden Bürgers, Ermittlungen ohne Anfangsverdacht, RFID-Chips in Reisepässen, Anti-Terror-Dateien, Ausweitung des Kombattanten-Status, Tötung ohne Notfall- oder Notwehrsituation, Einsatz der Bundeswehr im Innern, präventive Inhaftierung, Verbot von IT-Sicherheitswerkzeugen und Zertifizierung von Sicherheitsdienstleistern oder oder oder - die Bürger bekommen zurecht Angst vor seinen Vorstellungen einer freien Gesellschaft.
Eine repräsentative, vom Forsa-Institut durchgeführte Umfrage ergab vor Kurzem, dass 54% der Deutschen fürchten, Herr Dr. Schäuble würde einen Überwachungsstaat errichten. Die arrogante Missachtung solch erschreckender Umfrageergebnisse bescheinigt ihm eine zutiefst undemokratische Berufsauffassung.
Die hier gesammelten Unterschriften werden dem Petitionsausschuss des Bundestages in einigen Wochen mitsamt der hier formulierten Forderungen zur Verfügung gestellt.
Wir hoffen, dass es viele werden.
Ihre Deutsche Gesellschaft zur Rettung schiffbrüchiger Grundgesetze
