Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz an

12. November 2008

Gegen das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) kündigte die Onlinejournalistin, Bürgerrechtlerin und Piratin Twister (Bettina Winsemann) heute Verfassungsbeschwerde an.

Neben der Kritik an der durch das Gesetz ermöglichten Onlinedurchsuchung schliesst sich Twister auch den Worten ihres Anwaltes, Dr. Fredrik Roggan, an: "Bislang vollzog sich die präventive Terrorabwehr durch das BKA unter der Herrschaft der Bundesanwaltschaft. Von dieser Kontrolle durch die Justiz wurde das BKA nun emanzipiert, ohne dass eine Kompensation dieses Kontrollverlusts vorgesehen wurde. Das ist schon deswegen abzulehnen, weil das BKA durch seine neuen Befugnisse eher einem Geheimdienst als einer normalen Polizeibehörde ähnelt."

Piratenpartei unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz

12. November 2008

Trotz massiver Proteste und gegen den Willen von Bürgerinnen und Bürgern hat die rot-schwarze Bundesregierung heute das neue BKA-Gesetz beschlossen. Die Piratenpartei sieht das BKA-Gesetz als einen schweren Angriff auf die Freiheit an und begrüßt daher die Ankündigung des Parteimitglieds Bettina Winsemann alias "Twister", Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzulegen. Dazu wird ihr weitreichende Unterstützung zugesichert. Geldspenden zur weiteren Unterstützung der Beschwerde nehmen die PIRATEN natürlich ebenfalls gerne entgegen.

Herzlichen Glückwunsch Vorratsdatenspeicherung!

09. November 2008

Heute vor einem Jahr war es soweit: Der Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung hat nach schweren Geburtswehen im Bundestag das Licht der Welt erblickt. Die Piratenpartei nutzt den Jahrestag für einen kritischen Rückblick.

Das neue BKA-Gesetz zerstört den Rechtsstaat

07. November 2008

Die Piratenpartei kritisiert auch den neuen Entwurf des BKA-Gesetzes. Die berechtigte Kritik der Fachleute wurde wieder nicht berücksichtigt. Es bleibt bei kosmetischen Korrekturen. Nach wie vor ist die Online-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss möglich. "Die Exekutiv-Befugnisse des BKA sind in dieser ungezügelten Form nicht akzeptabel", so Arne Ludwig, Kandidat für das EU-Parlament. "Und der Einsatz des Bundestrojaners bei Gefahr im Verzuge erscheint als schlechter Witz. Erst beteuert man, dass nur auf den Einzelfall zugeschnittene Software eingesetzt werden kann, die über viele Monate entwickelt werden muss, und dann braucht man angeblich eine Eilbefugnis ohne richterliche Kontrolle."

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